Plus bei den Schlüsselzuweisungen:

Landrat Manfred Müller will Städte und Gemeinden weiter entlasten

Kreis Paderborn (krpb). Gute Nachricht für die Städte und Gemeinden: Der Kreis Paderborn erwartet eine Nachzahlung bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 927.000 Euro, „die ich in voller Höhe an die Städte und Gemeinden weiterreichen möchte“, erklärt Landrat Manfred Müller. Er beabsichtige, dem Kreistag in seiner Sitzung am 14. Februar eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen. „Ziel ist es, die finanzielle Belastung der Städte weiter zu mildern“, so Müller.

Diese Vorgehensweise entspreche auch dem Grundgedanken des Kreistagsbeschlusses vom 8. Februar 2010, wonach Haushaltsverbesserungen durch eine geringere Landschaftsumlage als besonderer Nachlass auf die Kreisumlage weitergegeben werden sollten, was zwischenzeitlich bereits geschah.

Hintergrund: Der Kreis Paderborn erhielt Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 21,998 Mio. Euro, die als Ertrag im Ergebnishaushalt ausgewiesen sind und damit die Kreisumlage entlasten. Die Landesregierung beschloss am 16.12.2010 in Verbindung mit dem Nachtragshaushaltsplan des Landes eine Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010. Durch diese Änderung kann der Kreis Paderborn eine Nachzahlung an Schlüsselzuweisungen von ca. 927.000 € erwarten, die noch vor Weihnachten ausgezahlt werden soll.

Sollte allerdings der Verfassungsgerichtshof NRW die Rechtswidrigkeit der Gesetzesänderung und damit der Landeszuwendung feststellen, würde dem Land auch die Auszahlung dieser Mittel untersagt. „Das müssen wir abwarten“, so Müller.