Kreisumlage kann um über 600.000 Euro gesenkt werden

Nur drei Gegenstimmen: Haushaltsplan des Kreises mehrheitlich verabschiedet

Kreis Paderborn (krpb). Mehrheitlich, bei nur drei Gegenstimmen, wurde am vergangenen Montag der Paderborner Kreishaushaushalt mit einem Volumen von rund 275,3 Mio. € Euro beschlossen. Der Haushaltsentwurf war zuvor in der Kreistagssitzung am 8. November vorgelegt und anschließend in den Fachausschüssen beraten worden. Frohe Kunde für die Städte und Gemeinden, kurz vor Weihnachten: Die Kreisumlage kann voraussichtlich erneut, und zwar um 612.000 Euro gegenüber der ursprünglichen Planung, gesenkt werden. Verbesserungen ergeben sich insbesondere bei den Kosten der Unterkunft. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften kann nach der jüngsten Prognose der Agentur für Arbeit von bisher 11.400 auf 11.100 abgesenkt werden, so dass saldiert, also bei Gegenrechnen der dadurch sinkenden Bundesleistungen, Einsparungen in dieser Höhe möglich sind. Neben der verbesserten Konjunktur sind aber auch die Sparanstrengungen der Kreisverwaltung, wie zum Beispiel die Reduzierung von fünf Stellen ursächlich für die deutliche Unterschreitung der Kreisumlage des Vorjahres.

Kämmerer und Dezernent Ingo Tiemann machte gleichzeitig deutlich, dass der Kreishaushalt 2011 noch mit drei großen Fragezeichen versehen sei: Die Höhe der Umlagegrundlagen könne erst dann beziffert werden, wenn das Land NRW seinen Haushalt verabschiedet habe. Hier rechne man Ende Januar/Anfang Februar mit ersten Modellrechnungen. Der Landeshaushalt werde voraussichtlich im März verabschiedet. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe werde seinen Haushalt im Februar auf den Weg bringen. Dann entscheide sich auch die Höhe der Landschaftsumlage. Auch die Höhe der Schlüsselzuweisungen sei noch nicht bekannt. „Unter dem Strich sieht es nach weiteren Verbesserungen für den Kreishaushalt und damit gut aus“, so Tiemann. Diese Verbesserungen sollen über einen weiteren Nachlass auf die Kreisumlage an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitergereicht werden.